Brüssel verteuert CO2-Ausstoß

Das Europäische Parlament hat der Verknappung von Zertifikaten zum CO2-Ausstoß zugestimmt. Er soll damit eingedämmt werden. Umweltverbände begrüßen den Schritt, fordern aber deutlich mehr.

Luftverschmutzung soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments künftig teurer werden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag endgültig für das sogenannte Backloading. Dabei sollen 900 Millionen Verschmutzungrechte zunächst zurückgehalten werden und erst Ende des Jahrzehnts auf den Markt gelangen. Dieser Schritt macht bestehende Zertifikate teurer und klimafreundliche Investitionen somit attraktiver.

Das Parlament in Straßburg folgt damit einer Absprache, die es mit den EU-Mitgliedstaaten getroffen hatte. In einem letzten Schritt muss am Freitag der Ministerrat zustimmen – laut Expertenmeinungen reine Formsache.

Strukturprobleme verhindern Klimaschutz

Matthias Groote von der SPD, als Berichterstatter hauptverantwortlich für den Gesetzesvorschlag, äußerte sich über Facebook zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis: „Ein erster richtiger Schritt für mehr Klimaschutz“. Zugleich forderte er weitergehende Schritte durch strukturelle Reformen des Emissionshandelssystems.

Ein vieldiskutiertes Strukturproblem des CO2-Handels ist die Annahme eines konstanten Wirtschaftswachstums von zwei Prozent. In der aktuellen Krise benötigt die Industrie jedoch viel weniger Zertifikate, weshalb diese zu einem extrem niedrigen Preis gehandelt wurden.

Umfassende Reparaturen nötig

Auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch äußerte sich in ähnlicher Weise. Sie zeigte sich erfreut über die Stärkung des europäischen Emissionshandels, fordert aber eine „umfassende Reparatur des CO2-Handels“, ohne den die deutschen Klimaziele in weite Ferne rückten. Außerdem müsse sich die EU ein ambitioniertes Klimaziel bis zum Jahr 2030 setzen, um den darnieder liegenden Emissionshandel wiederzubeleben.