Was bringt das neue Mietrecht?

Zum 1. Mai ist das neue Mietrecht in Kraft getreten. Die Bundesregierung möchte mit den Neuregelungen die energetische Sanierung vorantreiben. Was bedeutet das für die Mieter?

Mieter können Ihre Miete nicht mehr mindern, wenn ihre Wohnung energetisch saniert wird. Allerdings darf der Umbau nicht länger als drei Monate dauern. Mit der Neuregelung macht die Regierung das Sanieren für Vermieter attraktiver.

Laut der Bundesregierung profitieren Mieter in der Regel von der energetischen Sanierung: Heiz- und Betriebskosten sinken. Der Vermieter muss hingegen erste einmal investieren.

Was ändert sich für die Mieter?

Das neue Mietrecht bringt für Mieter Vor- und Nachteile. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was muss ich als Mieter bei einer Sanierungen hinnehmen?

Bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters darf der Mieter in den ersten drei Monaten die Miete nicht mehr kürzen. Er muss weiterhin die volle Miete zahlen.

Bei allen anderen Modernisierungen im oder am Haus, wie Reparaturen oder Instandhaltungen, sind Mietminderungen nach wie vor möglich.

Muss ich die Sanierungskosten mittragen?

Nur energetische Modernisierungen, die tatsächlich auch helfen Energie einzusparen, rechtfertigen eine Mieterhöhung. Der Vermieter kann wie bisher 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen.

Bei der Ankündigung von Sanierungsmaßnahmen muss der Vermieter allerdings nicht mehr detailliert vorrechnen, welche Einsparungsmöglichkeiten sich für den Mieter ergeben. Er kann sich stattdessen auf anerkannte Pauschalwerte berufen.

Kann ich mich als Mieter gegen die Maßnahmen wehren?

Grundsätzlich müssen Mieter geplante Modernisierungen, insbesondere energetische Modernisierungen, in Kauf nehmen. Nur wenn sie sich auf Härtegründe berufen können, findet eine Interessenabwägung statt.

Mit dem Argument, die Mieterhöhung nicht bezahlen zu können, kann eine Modernisierung nicht mehr gestoppt werden. Finanzielle Härten werden erst bei der Mieterhöhung selbst geprüft. Zu diesem Zeitpunkt ist die Modernisierung bereits abgeschlossen.

Welche Vorteile ergeben sich für mich als Mieter?

In Städten mit knappem Wohnraum wird die Mieterhöhung gedeckelt: Bisher konnten Vermieter die Miete alle drei Jahre um 20 Prozent erhöhen. Die sogenannte „Kappungsgrenze“ sinkt nun in den entsprechenden Städten auf 15 Prozent. Zurzeit ist eine solche Verordnung in Berlin und München geplant.

Das neue Mietrecht umfasst weitere Änderungen. Eine Übersicht aller Neuerungen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz.

„Kompliziert, streitträchtig, ungerecht und überflüssig“

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, bezeichnet die Neuregelungen als „kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig“. Insbesondere die Abschaffung des Mietminderungsrechts während einer energetischen Sanierung sei unakzeptabel. Trotz Nachbesserungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bleibe es deshalb dabei: Der Deutsche Mieterbund lehnt das Mietrechtsänderungsgesetz ab.